Droht Europa der Faschismus?
von Heiko Wruck
AUFSATZ
Der Faschismus alter Prägung, der in Italien, Deutschland und Spanien schon einmal staatstragend war, ist nicht mit Mussolini, Hitler oder Franco gestorben. Antihumanismus, Antiliberalismus, Antipluralismus, Rassismus, Nationalismus, Korruption und völkisches Denken erleben derzeit eine Renaissance – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Mitgliedsstaaten.
Wie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts kommen die strategischen Akteure aus den gleichen Milieus: Beamte in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, in Geheimdiensten, in Justiz, Polizei und in Bildungseinrichtungen. Sie kommen aus dem gehobenen und mittleren Bürgertum, aus der Politik, dem Militär und aus der Wirtschaft. Und ihnen gelingt es ausgezeichnet, ihr geistiges Fußvolk auf die Straßen zu bringen. Dies ist die erste Parallele einer sich wiederholenden Geschichte.
Im ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts erfuhr die Welt einen wissenschaftlichen und technologischen Umbruch wie nie zuvor. Plötzlich wurde alles Alte infrage gestellt und alles technisch Neue schien machbar zu sein. In gegenseitiger Konkurrenz lagen die europäischen Staaten erst miteinander in Fehde und danach am Boden. Vor diesem Hintergrund erstarkten überall auf dem alten Kontinent linke Bewegungen, die den Kapitalismus, das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die bisherige Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands auf den Prüfstand stellten und realen Raum griffen. Der europäische Faschismus und mit ihm kollaborierende Kräfte setzten dieser Entwicklung auf Staatsebene ein jähes Ende. Auch heute liegen Europas Staaten wieder miteinander in Fehde. Es fehlen gemeinsame Werte, es fehlen gemeinsame Sozialstandards, es fehlt ein gemeinsames Steuersystem und es fehlt der gemeinsame Wille zum geschlossenen Handeln. Antikapitalistische Strömungen und eine fast religiöse Technikgäubigkeit sind im Aufschwung und greifen Raum. Dies ist die zweite Parallele.
Die dritte Parallele sind die Unfähigkeit und der Unwille der Regierungen, aktiv gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Nicht mit Gewalt, sondern ausgewogen ordnend, jedoch konsequent. Statt dessen stellen alle Regierungen in den EU-Staaten die Menschen gezielt gegeneinander auf – mit dem immer weiter voranschreitenden Sozialabbau und der Privatisierung gesellschaftlicher Überschüsse sowie mit der Vergesellschaftung privater Risiken und Verluste. Die Menschen entsolidarisieren und die Gesellschaften spalten sich.
Zur vierten Parallele gehören die ausufernde Begrenzung der Privatsphäre, die voranschreitende Beschneidung der Bürgerrechte, die Kollektivierung persönlichen Verhaltens und die lückenlose Überwachung des Einzelnen. Hinzu kommt ein gesellschaftlicher Rahmen aus moralischen, ethischen und ästhetischen Normen, dem der Einzelne vollständig unterworfen ist.
Je weiter diese vier parallelen Entwicklungen voranschreiten, umso stärker verroht die Mitte der Gesellschaft. Plötzlich geht es nicht mehr um persönliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung, sondern um nationale Demütigung und daraus erwachsendem Anspruchsdenken, um Verlustängste, Bevorzugung, Neid und Gier. Je größer die Unterschiede, umso stärker die Unwucht und umso aggressiver der Umgang.
Es stellt sich die Frage, ob der Faschismus nach Europa zurückkehren kann? Ja, das kann er. Denn die Abschaffung der Demokratie kann eben auch ganz demokratisch legitimiert sein. Proteste, Demonstrationen, blutige Straßenschlachten und politische Morde haben in der Vergangenheit den Faschismus nicht verhindert – wie sie ihn heute auch nicht verhindern können. Einzig Regierungen können den Fasischmus verhindern. Und diese werden gewählt. Noch.
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