Europas Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern
von Heiko Wruck
BERICHT
Schwerin/gc. Für die Wirtschaft sind die Geldzuweisungen, die die Europäische Union leistet, wichtige Investitionen. Ohne die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), ohne den Europäischen Sozialfonds (ESF) und ohne den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes dürfte es in zahlreichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns recht düster aussehen. In buchstäblich fast jedes Dorf des Bundeslandes sind die Mittel aus Brüssel geflossen.
Und sie fließen weiter, bereits seit 30 Jahren. Über zehn Milliarden Euro hat Brüssel seit 1991 an das Land Mecklenburg-Vorpommern überwiesen. Besonders die Landwirtschaft hat hiervon profitiert. Aber auch etliche Unternehmensansiedlungen, Radwege, Schulen, Schlösser oder Forschungsprojekte wurden mit diesen Geldern unterstützt. So wurden beispielsweise die Bürgerbegegnungsstätte in Schwaan gebaut, das Bienenzuchtzentrum in Bantin saniert, oder in Zarow-Langraben ne Fischtreppe am Wehr Kavelpass eingerichtet. Vellahn bekam eine Kita mit angeschlossenem Bürgerbüro. In Demmin wurde eine Kita gebaut. Das Ludwigsluster Schloss erhielt Gelder für die abschließende Instandsetzung des Ostflügels, für die Planung der Grundinstandsetzung des Westflügels, für die Schlossbibliothek und für den Schlosspark. Utedel Tollensee erhielt Fördergelder aus Brüssel für den Hochwasserschutz-Ersatzneubau Wehr Osten. In Ivenack wurde ein Baumwipfelpfad mit Brüsseler Geldern unterstützt. Der Blankenhägener Wallbach wurde mit EU-Hilfe renaturiert. In Greifswald wurden das DFS-Frühwarnsystem und der Neubau des Rechenzentrum für die Uni mit EU-Mittel gefördert. Die Liste ließe sich umfangreich fortsetzen.
Seit circa 12 Jahren gehen die Fördersätze aus der EU zurück. Von 2014 bis 2020 wird das Land knapp über 2 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Das sind fast 360 Millionen Euro weniger als in der vorhergehenden Förderperiode. Von den drei Fonds – ESF (der kleinste), EFRE und ELER (beide fast gleich groß) profitieren vor allem die Landwirtschaft, Wirtschafts- und Strukturprojekte.
Ab 2021 beginnt in der EU die neue Förderperiode. Vor dem Hintergrund des Brexits und des erstarkenden Nationalismus müssen sich die Europa-Abgeordneten Gedanken über die zu erwartenden Gelder aus Brüssel machen. Das dürfte auch in den sechs Landkreisen und in den beiden kreisfreien Städten Thema werden. Allerdings hat es nur ein Kandidat aus MV, Niklas Nienaß von den Grünen, ins Europa-Parlament geschafft. Ob sein Einfluss genügt, um als starke Stimme für Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen zu werden, wird sich zeigen. Sollten sich ab 2021 die Fördergelder reduzieren, braucht das Land eine deutlich stärkere Besetzung im Europa-Parlament.
Bildunterschrift:
16 deutsche Bundesländer vertreten mit ihren Abgeordneten im Europa-Parlament ihre Landesinteressen. Aus Mecklenburg-Vorpommern hat es nur ein Kandidat geschafft, ins EU-Parlament zu kommen Foto: Heiko Wruck
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