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Donnerstag, 12. Dezember 2019

Laos: Versäumnisse der Regierung

Bloggerin zu fünf Jahren Haft verurteilt
Redaktion: Reporter ohne Grenzen
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im November 2019 zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.


Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet“ und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen“. Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

„Muay Littlepig hat kein Verbrechen begangen, sondern ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen. In einem Land, in dem die Berichterstattung so stark eingeschränkt wird, hat sie damit großen Mut bewiesen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Vorwürfe gegen Muay Littlepig sind haltlos. Das Urteil ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung.“

Muay Littlepig wurde am 12. September 2019 festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August 2019 und Anfang September 2019 thematisierte. Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzern bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben. Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. Mindestens vier Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Laos finden Sie hier.

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