Wehrhafte Demokratie muss sich wehren
... von Heiko Wruck
KOMMENTAR
Lassahn/gc. Die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland sind gut, richtig und wichtig. Sie werden jedoch den Faschismus nicht verhindern.
Vor dem Hintergrund des gerade untergegangenen III. Reiches wurde die Möglichkeit eines Parteienverbots in das Grundgesetz geschrieben. Damit soll die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland wirksam geschützt werden können.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Sie garantiert unter anderem die Grundrechte und die Gewaltenteilung. Die Verfasser des Grundgesetzes waren sich der Gefahr voll bewusst, dass verfassungsfeindliche Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden können. Sie wollten verhindern, dass sich eine Partei wie die NSDAP in Deutschland erneut etablieren könnte. Faschisten inhaltlich stellen zu wollen, ist naiv. Faschisten haben gar kein Interesse, sich einem inhaltlichen Diskurs zu stellen. Sie wollen die Demokratie abschaffen und ein autoriotäres Regime errichten. Um nichts anderes geht es. Deswegen ist es jetzt wichtig, die AfD zu verbieten.
Was verliert die AfD mit einem Verbot:
● Die AfD wird nicht mehr mit staatlichen Geldern
versorgt (Parteienfinanzierung).
● Private Spenden sind für verbotene Parteien nicht
mehr möglich.
● Der AfD würden Parteivermögen und Immobilien
entzogen.
● Die AfD kann nicht mehr gewählt werden und folglich
auch keine politischen Ämter besetzen.
● Die AfD könnte keine Wahlkämpfe mehr durchführen
und müsste ihre öffentliche Präsenz einstellen.
● Sie verliert die Möglichkeit, sich legal öffentlich
versammeln zu können.
● Sie kann nicht mehr offiziell in den Medien auftreten
und verliert ihre Accounts in den Sozialen Netzwerken.
● Die AfD verlöre ihre Mandate in allen politischen
Gremien: Bundestag, Landtage, Kommunalvertretungen.
● Die AfD würde ihren Einfluss auf die politische Meinungsbildung
verlieren und wäre weniger sichtbar und weniger hörbar.
Die Saal- und Straßenschlachten der 1920-er und 1930-er Jahre, die politischen Morde, die Proteste, die Demonstrationen und die zahllosen Debatten haben den Aufstieg der Faschisten und das III. Reich nicht verhindert. Die Folgen des damals demokratisch gewählten Faschismus sind bekannt. Daran leiden wir bis heute. Deswegen ist ein AfD-Verbot jetzt wichtig und unbedingt angebracht.
Wem das zu riskant, ungerecht und zu undemokratisch ist, der sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende genau mit dem Seil aufgehängt wird, das er selbst bezahlt hat. Die Demokratie hängt am seidenen Faden, der schnell zum Strick wird.
Kontakt:
Heiko.Wruck@t-online.de
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