Arbeit kritischer NGOs gefährdet

Attac-Entscheidung ist politisches Druckmittel

Redaktion: Transparency Deutschland

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. Das Urteil, das am 26. Februar 2019 bekanntgemacht wurde, öffnet das Tor zum Entzug der Gemeinnützigkeit für viele weitere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Campact.

Vorwurf – Propaganda für Terror-Organisation

Türkei: Verurteilung von ROG-Korrespondenten gefordert

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Im Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch, 27. Februar 2019, die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft sie ihm unter anderem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor.

Politische Einflussnahme auf Ermittlungen

Slowakei: Ein Jahr nach Mord an Jan Kuciak

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die slowakischen Behörden auf, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen. Zwar haben die Ermittler eindeutige Fortschritte gemacht, doch gibt es immer wieder Anzeichen politischer Einflussnahme.

Empfehlungen für neue Schlüsselrolle

Kommunen in EU-Flüchtlingspolitik

Redaktion: Stiftung Universität Hildesheim

PRESSEMITTEILUNG

Hildesheim/gc. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist in einer tiefen Krise. Während Mitgliedsstaaten ergebnislos streiten und Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken oder auf Rettungsschiffen festsitzen, bieten immer mehr Städte und Gemeinden ihre Hilfe an. Sie vernetzten sich europaweit und wollen handeln statt zu reden.

Gehackte Smartphones

Globale Regeln für Überwachungstechnologie

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale (http://ogy.de/rji8) hat Reporter ohne Grenzen (ROG) am 15. Februar 2019 gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren (http://ogy.de/l63s).

Jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen

Leak aus iranischer Justiz

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Mindestens 860 Journalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie am 7. Februar 2019 anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht. Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus

Redaktion: PRO ASYL

PRESSEMITTEILUNG

Frankfurt am Main/gc. Mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen Gesetze und bürokratische Hürden, die vielen Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern und Flüchtlingen elementare Rechte verwehren. Die Initiative Familienleben für Alle! ruft für das kommende Wochenende bundesweit zu Aktionen auf.

Die Hölle auf Erden

Libyen für Schutzsuchende

Redaktion: PRO ASYL

PRESSEMITTEILUNG

Frankfurt am Main/gc. PRO ASYL und ACAT fordern: Menschenrechtswidrige Kooperation beenden, aus Seenot Gerettete nach Europa ausschiffen, Evakuierung der Schutzsuchenden beschleunigen.

Unter widrigen Bedingungen

Ägypten: ROG veröffentlicht Media Ownership Monitor

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Zur Vorstellung des Projekts Media Ownership Monitor (MOM) Ägypten veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (ROG) am Freitag, 25. Januar 2019, erstmals Rechercheergebnisse auf einem Tor-Server, um die Online-Zensur im Projektland zu umgehen.

Asylstatistik 2018

Seehofer: Verantwortung erfolgreich ausgelagert 

Redaktion: PRO ASYL

PRESSEMITTEILUNG

Frankfurt am Main/gc. Bundesinnenminister (BMI) Seehofer hat bei der Pressekonferenz am 23. Januar 2019 zur Vorstellung der Asylzahlen 2018 den Rückgang der Asylerstanträge um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervorgehoben und meinte, „politische Maßnahmen haben die gewünschte politische Wirkung gezeigt“. Das ist eine rein nationale Sicht der Dinge, die zudem völlig ignorant ist gegenüber der Tatsache, dass Millionen Menschen weltweit auf der Suche nach Schutz sind, der ihnen häufig verwehrt bleibt.

Faires Verfahren für Billy Six gefordert

Venezuela: Deutscher Journalist ohne Anwalt

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die venezolanischen Behörden auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ermöglichen.

Doxing-Angriff auf Medien

Globaler Trend setzt sich in Deutschland for

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Nach dem sogenannten Hackerangriff beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) mit großer Sorge, dass Journalistinnen und Journalisten nach diversen Vorfällen in anderen Ländern nun auch in Deutschland mit solchen Angriffen konfrontiert sind.

Kassiber-Kultur

von Heiko Wruck

KOLUMNE

Füllfederhalter, Kugelschreiber, Feinliner Filzstifte, Blei- und Buntstifte waren schon immer gefährliche Werkzeuge. Entspringt ihnen doch ein freier Geist, von ungebundener Hand geführt, unkontrolliert und nicht überwachbar. Ganz anders als heutige Tastaturen, die mit ihren digitalen Spuren besser nachverfolgbar sind als Fingerabdrücke.

Weltweit 80 Medienschaffende getötet

ROG-Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien.

Zu Unrecht in Haft

Deutscher Journalist in Venezuela

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Haftentlassung des deutschen Journalisten Billy Six, der seit dem 17. November 2018 in Caracas in einem Militärgefängnis sitzt. Dem freien Mitarbeiter der rechtskonservativen Publikationen Junge Freiheit und Deutschland-Magazin wird Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft. Six wird sowohl der Kontakt zur Außenwelt als auch ein eigener ziviler Anwalt verwehrt.

Ist ja kein Jude!

von Heiko Wruck

KOMMENTAR

Da lehnt eine Waldorfschule in Berlin die Beschulung eines Kindes ab, weil dessen Vater im Berliner Abgeordnetenhaus für die AfD sitzt. So was nennt man Sippenhaft. Nicht die Ablehnung der Beschulung, sondern der Ablehnungsgrund ist der Skandal.

Kriegerische Konflikte 2018

Drei neue und sechs beendete

Redaktion: Universität Hamburg

PRESSEMITTEILUNG

Hamburg/gc. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung zieht Bilanz für 2018. Die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen ist danach weltweit ist 2018 zurückgegangen. Das geht aus Untersuchungen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg hervor. Demnach wurden 2018 insgesamt 28 Kriege und bewaffnete Konflikte geführt. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die AKUF damit einen Rückgang von 31 auf 28 kriegerische Konflikte.

Im Visier organisierter Kriminalität

Journalisten – bedroht, entführt, ermordet

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Kritische Berichterstattung über organisierte Kriminalität bringt Journalisten weltweit in Lebensgefahr. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrecherorganisationen getötet.

Sie gehen unter. Immer!

von Heiko Wruck

STELLUNGNAHME

Ja, ich bin ein bekennender Gutmensch. Immer noch. Allen Hassern, allen Trollen, allen Mobbern, allen Opportunisten und Speichelleckern zum Trotz. Ihr bestimmt nicht mein Welt- und Menschenbild. Denn ich finde, es gibt keine Alternative zu Mitgefühl, Mildtätigkeit und Güte.

Mit DSGVO an journalistische Quellen kommen

Rumänien: 20 Millionen Euro Strafe angedroht

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die rumänische Datenschutzbehörde auf, den journalistischen Quellenschutz zu achten und die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht dafür zu missbrauchen, an die Informanten investigativer Journalisten zu gelangen.