Asylstatistik 2018

Seehofer: Verantwortung erfolgreich ausgelagert 

Redaktion: PRO ASYL

PRESSEMITTEILUNG

Frankfurt am Main/gc. Bundesinnenminister (BMI) Seehofer hat bei der Pressekonferenz am 23. Januar 2019 zur Vorstellung der Asylzahlen 2018 den Rückgang der Asylerstanträge um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervorgehoben und meinte, „politische Maßnahmen haben die gewünschte politische Wirkung gezeigt“. Das ist eine rein nationale Sicht der Dinge, die zudem völlig ignorant ist gegenüber der Tatsache, dass Millionen Menschen weltweit auf der Suche nach Schutz sind, der ihnen häufig verwehrt bleibt.

„Initiative von Lungenärzten" mit Ex-Daimler

Lückenhafte Berichterstattung in Debatte um Stickoxide

Redaktion: LobbyControl

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Am 25. Januar 2019 machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für Daimler tätig war, kritisiert LobbyControl.

AfD nicht willkommen!

Gedenkveranstaltungen im KZ Buchenwald

Redaktion: Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

PRESSEMITTEILUNG

Weimar/gc. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, diffamierte im Januar 2017 – kurz vor der Kranzniederlegung der Thüringer Landesregierung und des Thüringer Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem ehemaligen Appellplatz des Konzentrationslagers Buchenwald – in seiner Dresdner Rede die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen als „dämliche Bewältigungspolitik" und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Chefsache Arbeitsschutz

Schriftliche Pflichtenübertragung für Führungskräfte

Redaktion: AuA24 AG

RATGEBER

„Inhaber oder Geschäftsführer müssen Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz schriftlich auf Führungskräfte übertragen. Diese schriftliche Pflichtenübertragung für Führungskräfte beruht auf der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1, § 13. In dieser Pflichtenübertragung sind der Verantwortungsbereich und die konkreten Befugnisse der beauftragten Führungskraft festzulegen. Selbstverständlich ist die Pflichtenübertragung vom Beauftragten persönlich gegenzuzeichnen“, sagt Tobias Metz, Leiter des Geschäftsbereichs 48special.de und Vorstandsvorsitzender der AuA24 AG in Norderstedt.

Faires Verfahren für Billy Six gefordert

Venezuela: Deutscher Journalist ohne Anwalt

Redaktion: Reporter ohne Grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die venezolanischen Behörden auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ermöglichen.

Straftat ab 1,1 Promille am Steuer

Alkohol-Wegfahrsperren und MPU

Redaktion: Verband der TÜV e.V.

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet ein strengeres Vorgehen bei schweren Fällen von Alkohol am Steuer: So fordern fast drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) eine Absenkung der Promille-Grenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) von 1,6 Promille auf 1,1 Promille. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1.002 Personen ab 18 Jahren ergeben.

Die Gefährdungsbeurteilung

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz gewährleisten 

Redaktion: AuA24 AG

RATGEBER

„Wurde es versäumt, eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchzuführen, kann das nicht nur für verunglückte Arbeitnehmer, Gäste und Besucher eines Unternehmens gravierende Folgen haben, sondern auch für Betriebsinhaber beziehungsweise für Geschäftsführer“, sagt Tobias Metz, Leiter des Geschäftsbereichs 48special.de und Vorstandsvorsitzender der AuA24 AG in Norderstedt.  Die Betriebsschließung, Strafzahlungen, Unterhaltsleistungen, die persönliche materielle Haftung und sogar Gefängnisstrafen können den Verantwortlichen drohen.

Betriebsarzt bestellen

Auch kleine Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet

Redaktion: AuA24 AG

RATGEBER

„Es ist zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben: Jeder Unternehmer hat für die betriebsärztliche Betreuung einen Betriebsarzt schriftlich zu bestellen beziehungsweise zu verpflichten – und zwar ab dem ersten sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter“, sagt Tobias Metz, Leiter des Geschäftsbereichs 48special.de und Vorstandsvorsitzender der AuA24 AG in Norderstedt.

Die Top-Finanziers der Parteien

Problematische Einflussnahme auf die Politik

Redaktion: LobbyControl

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der am 16. Januar 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze für Spenden von 50.000 Euro.

Karin Strenz – Lebenslanges Hausverbot

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Politikerin ausschließen

Redaktion: Lobby Control

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/gc. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am 18. Januar 2019 eine Verletzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz formal festgestellt. Zudem drohe Strenz nach Informationen des Tagesspiegel eine Geldstrafe. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte.