MVs Gerichtsstrukturreform schwächt Unternehmerrechte
von Stefan Graßhoff
KOLUMNE
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat im Oktober 2013 das „Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz“ beschlossen. Dieses geht zurück auf den Koalitionsvertrag der Regierungskoalition von 2011. Die Reform sieht insbesondere die Schließung von 11 der 21 Amtsgerichte, die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Stralsund und Neubrandenburg und die Verlegung des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz vor.